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03.10.2009

Besuch bei Evelyne Gebhardt

Bei einem Besuch bei der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (links) übergaben Erika Mögel und Rudolf Mayer von Amnesty International Bad Mergentheim Unterschriften für eine humanere Flüchtlingspolitik in Europa.

BAD MERGENTHEIM/KÜNZELSAU
Eine Delegation der Amnesty International Regionalgruppe Bad Mergentheim übergab im Rahmen eines Besuchs bei Evelyne Gebhardt, Abgeordnete des Europaparlaments, in deren Europabüro in Künzelsau Unterschriften zu Gunsten einer humaneren Flüchtlingspolitik in Europa. Die Unterschriften waren von der Gruppe im Rahmen einer Aktion im Juni im Rahmen des „Internationalen Tag des Flüchtlings“ auf dem Deutschordensplatz in Bad Mergentheim gesammelt worden.

Amnesty International setzt sich damit unter anderem dafür ein, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren auf dem Gebiet der EU und an den Außengrenzen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu gewährleisten, die Tätigkeit von Grenzbeamten und Mitarbeitern von „Frontex“ einer wirksamen demokratischen Kontrolle zu unterstellen, dem Umgang mit Flüchtlingen auf hoher See eine verbindliche Verfahrensregelung zu geben sowie die EU-Mitgliedsstaaten zu ermutigen, ergänzend zum Asylverfahren mit dem Resettlement von Flüchtlingen ein Zeichen der Solidarität und Lastenteilung mit den Staaten der Herkunftsregion zu setzen. „Es geht uns nicht darum, bedingungslos alle Flüchtlinge zuzulassen, es geht uns aber um eine faire Behandlung“, stellte Rudolf Mayer von der Amnesty-Gruppe klar. „Vielleicht können Sie sich dafür einsetzten und etwas für die Flüchtlinge bewegen“, richtete er eine Bitte an Gebhardt.

Die Europaparlamentarierin, die stellvertretendes Mitglied im europäischen Ausschuss für Innere Angelegenheiten und Justizielle Zusammenarbeit ist, würdigte das Engagement der Bad Mergentheimer Amnesty-Gruppe und sprach von einem sehr guten Ergebnis der Aktion. „Wenn man bedenkt, dass in den wenigen Stunden so viele Unterschriften geleistet wurden, zeigt dieses Resultat, dass das Anliegen vielen Menschen wichtig ist“. Gebhardt erinnerte an die auch im Grundgesetz hervorgehobene „Würde des Menschen“, die immer die Marschroute der Politik bleiben müsse. Sie berichtete, dass sich das Parlament bereits mit diesen Fragen beschäftige. So hätten sich beispielsweise mehrere Abgeordnetendelegationen vor Ort etwa in Italien, Griechenland oder Malta ein Bild der Zustände in den Flüchtlingslagern gemacht und sich nach zuweilen starker Kritik für die Forcierung von Mindeststan- dards stark gemacht. Gleichwohl sagte Gebhardt ihre Unterstützung zu. Neben mehr Transparenz der Kriterien, nach denen „Frontex“handle, sei vor allem auch die Kontrolle durch das Europäische Parlament ein wichtiges Ziel, da diese bisher nicht gegeben sei. Evelyne Gebhard wies darauf hin, dass es nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ zudem auch darum gehe, die Lebensumstände in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern.