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18.06.2012

"Hände hoch für Waffenkontrolle"

Am Samstag, 16.Juni, fand auf dem Marktplatz von Bad Mergentheim von 10 – 13 Uhr ein Infostand von Amnesty Bad Mergentheim statt. Die Amnesty-Gruppe sammelte Unterschriften zur Durchsetzung eines wirkungsvollen Waffenhandelskontrollvertrages durch die Vereinten Nationen unter dem Motto „Hände hoch für Waffenkontrolle“. Am Stand lagen ebenfalls Postkarten aus für Abdulaziz Dadakhanov aus Usbekistan, den gewaltlosen politischen Gefangenen, den die Gruppe seit einiger Zeit betreut.

Für einen wirksamen Waffenkonrollvertrag"

Jahr für Jahr sterben mindestens eine halbe Million Menschen durch Waffengewalt, im Schnitt pro Minute ein Mensch irgend wo auf der Welt, zehn mal so viele werden durch Waffengewalt verletzt, 12 Milliarden Patronen werden durchschnittlich jedes Jahr hergestellt; es gibt schätzungsweise 250 Millionen Kindersoldaten auf der Welt, ausgerüstet von den Waffenlieferanten dieser Welt...Der Handel mit Rüstungsgütern aber bleibt in weiten Teilen schlecht oder unzureichend kontrolliert.

Im Juli diesen Jahres nun finden in New York Vertragsverhandlungen zu einem internationalen Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty) statt. Erstmals in der Geschichte der UN sollen dann weltweit gültige Regeln darüber vereinbart werden, unter welchen Voraussetzungen internationale Transfers von konventionellen Rüstungsgütern kontrolliert und gegebenenfalls verboten sein sollen. Solche Vereinbarungen sind dringend erforderlich, denn bis heute ist der Handel mit konventionellen Rüstungsgütern international nicht geregelt . Das führt immer wieder zu Waffenlieferungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben: Militärfahrzeuge gegen friedliche Demonstranten wie im vergangenen Jahr in Nordafrika, Kleinwaffen in der Hand von kriminellen Organisationen und Todesschwadronen, Weiterverkauf von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Bewaffnete Konflikte und Kriege lodern immer wieder auf, weil es einen unendlichen Nachschub an Waffen gibt.

Amnesty International arbeitet seit vielen Jahren daran, einen wirksamen Waffenkontrollvertrag auf UN-Ebene zu erreichen. Das ist ein mühsamer, aber realistischer Weg, um Menschenrechtsverletzungen durch Waffen zumindest einzudämmen und eine präventive Wirkung zu entfalten. Der erste Erfolg: Im Jahr 2006 beschloss die UN-Vollversammlung mit nur einer Gegenstimme (USA) die Ausarbeitung eines solchen Vertrages. Im nächsten Monat nun soll in einer UN-Konferenz über den Text des Abkommens verhandelt werden. Der könnte dann im Dezember von der UN-Vollversammlung verabschiedet werden. Amnesty International sieht darin eine historische Chance und wirbt bei allen Regierungen der Welt um eine breite Mehrheit für einen starken, effektiven und global gültigen Vertrag:

° Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen: Die Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern darf nicht genehmigt werden,
wenn damit schwere Verletzungen der Menschenrechte begangen werden können oder die Armutsbekämpfung in den Empfängerländern gefährdet wird

° Keine Ausnahmen: Alle Arten von konventionellen Rüstungsgütern müssen von dem Vertrag erfasst sein.

° Strikte Kontrollen: Illegaler Waffenhandel muss konsequent bestraft werden. Alle Staaten müssen ihre Rüstungsexporte und -importe transparent machen.

Die Gefahr ist groß, dass sich die UN auf ein verwässertes Abkommen einigt. Umso wichtiger ist beständiger Druck auf die Verhandelnden. In diesen Tagen sammeln Amnesty-Mitglieder überall auf der Welt Unterschriften, um ihre Regierungen zu einem positiven Abstimmungsverhalten zu drängen. Der Bundesrepublik kommt dabei als eines der fünf größten Rüstungsexporteure besonderes Gewicht zu. Bisher hat sich die Bundesregierung für einen starken Vertrag ausgesprochen. Mit einer breiten Unterstützung durch die Bevölkerung kann die deutsche Delegation gestärkt in die Verhandlungen im Juli gehen und wichtige Signale gegenüber skeptischen und ablehnenden Staaten setzen. Jede Unterschrift unter die am Stand ausliegenden Petitionslisten ist wichtig für das große Ziel: Eindämmung der Waffengewalt auf der Welt.